Bundespräsident nimmt sich Zeit für den Soldiner Kiez

Frank-Walter Steinmeier setzt ein Zeichen und besucht den Soldiner Kiez. An zwei Debattentischen diskutierte er mit Menschen aus dem Kiez über Bildung und über Soziales.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während seiner Begrüßungsrede im Soldiner Kiez. Foto Andrei Schnell

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Bundespräsidente Frank-Walter Steinmeier am Debattentisch Soziales. Foto Andrei Schnell

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Debattentisch Bildung. Foto Andrei Schnell

 

Besuch eines Bundespräsidenten – damals und heute

Am 18. Juli 1954 besuchte Theodor Heuss den damaligen Bezirk Wedding zur Einweihung der Ernst-Reuter-Siedlung im heutigen Brunnenviertel. Er trat hinter ein Pult, hielt eine Rede und verschwand wieder. Beteiligung, Mitsprache oder Austausch war nicht vorgesehen; die Leute waren bloße Zuschauer, standen am Straßenrand und winkten. So zeigen es historische Fotos. Zeitsprung ins Jahr 2019. Am 15. Juni 2019 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Soldiner Kiez besucht. Er kam, um mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu reden, an einem Tisch sitzend, auf Augenhöhe, zweimal eine Stunde lang. Kann sich ein Quartiersmanagementgebiet mehr Beteiligung, Mitsprache und Austausch wünschen?

Die Feier im Hof der Wilhelm-Hauff-Grundschule

Um 12 Uhr war Einlass, rund 200 Gäste kamen nach und nach auf den festlich geschmückten Schulhof. Es gab ein Buffet, zusammengestellt aus Spenden vieler Familien aus dem Kiez. Nach und nach begannen sich die Gespräche um die Frage zu drehen, wann es endlich 13 Uhr wird. Wann kommt er? Und dann ging es schnell, der Bundespräsident erreichte zusammen mit Herbert Weber vom Medienhof, Susanne Harder (Schulleiterin der Wilhelm-Hauff-Grundschule) und Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel das Fest. Es gab Dankesworte und Schülerinnen und Schüler führten eine Szene aus „Die Wedding Story“ auf.

Und dann ergriff Frank-Walter Steinmeier das Mikrofon. Er spricht von sich abschottenden Kiezen, Milieus und Filterblasen. Sein wichtigster Satz war: „Wir müssen wieder lernen, miteinander ins Gespräch zu kommen.“ Es sei nicht gut, wenn der Weddinger über die Menschen aus Prenzlauer Berg rede, statt mit ihnen, sagt er. Ein Appell, der deutlich ist. Demokratie funktioniert nicht ohne die Bereitschaft zum Argumentieren. 

Debatte 1: Bildung

Worüber redet man mit dem Mann im höchsten Amt der Republik, wenn er plötzlich mit an der Kaffeetafel sitzt, an der man selbst Platz genommen hat? Beim Tag der offenen Gesellschaft ging es genau darum, dass Bewohnerinnen und Bewohner mit dem Bundespräsidenten sprechen. Themen waren Bildung und Sozialer Zusammenhalt.

Am Tisch Bildung wurde der Bundespräsident als aufmerksamer, angenehmer Zuhörer wahrgenommen. Er hat darauf geachtet, mit allen ein Wort zu wechseln. In großer Runde wurde Tacheles gesprochen und kein Blatt vor den Mund genommen. Die chronische Unterfinanzierung der Schulen und die konkreten Mängel im Kiez wurden deutlich gemacht. Einig mit dem Bundespräsidenten war man, dass in einem sozial schwachen Kiez mit vielen Migrantinnen und Migranten besondere Anstrengungen notwendig sind. Sensibler Umgang mit Diskriminierung und interkulturelle Kompetenz wurde gefordert. Es wurde kritisiert, dass außerschulische Lernorte wie zum Beispiel der Sprint Förderunterricht in der Prinzenallee immer wieder neu um Förderung kämpfen müssen. Innerhalb der Schulen müsste es mehr soziales und praktisches Lernen, mehr Kompetenzen geben. Speziell im Soldiner Kiez besteht das Problem, dass eine soziale und ethnische Trennung zwischen Prenzlauer Berg und Wedding zu beobachten ist. Diese Trennung ist Ursache vieler Probleme. Auch berufliche Bildung war ein wichtiges Thema. Etwa wenn Jugendliche den Übergang in eine duale Ausbildung nicht schaffen. Andere Jugendliche legen zwar das Abitur ab, aber haben keine Perspektive für ein Studium. Der Bundespräsident, der als Politiker in einem Repräsentationsamt keine Entscheidungsgewalt hat, konnte keine Versprechen geben, nahm aber alle angesprochenen Themen aufmerksam auf. 

Debatte 2: Soziales

Am zweiten Tisch wurde über soziale Gerechtigkeit, Gemeinschaft und städtischer Raum gesprochen. Diskutiert wurde zum Beispiel, ob Ehrenamt vergütet werden sollte. Oder soll die deutsche Tradition weitergeführt werden, Ehrenamt wie früher als unentgeltliches Engagement zu betrachten? Das Gespräch kam auch auf das Quartiersmanagement als Akteur im Kiez. Quartiersmanager Recep Aydinlar informierte, dass jährlich 300.000 Euro für Projekte zur Verfügung stehen. Mit diesem Geld werden in Zusammenarbeit mit dem Quartiersrat Projekte finanziert, deren Schwerpunkte in Bildung und Umweltbildung liegen. Zum Beispiel gibt es dank der Förderung Berlins erstes Müll-Museum im Soldiner Kiez. Der Druck des Wohnungsmarktes ist im Stadtteil stark zu spüren, sagte Recep Aydinlar. Der Bundespräsident antwortete, er habe in einer seiner Reden vor ein paar Tagen bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages gesagt: “ Wir müssen verhindern, dass unsere Städte zum sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden. Aber das Grundprinzip muss doch sein: Der Wohnungsmarkt ist kein Casino, und das Dach über dem Kopf kein Spielchip!“ Thema war auch die Geschichte der NachbarschaftsEtage Fabrik Osloer Straße und auch die Arbeit des sozialen Vereins Menschen Helfen Menschen in und um Berlin. Es wurde gesagt, dass es mehr Treffpunkte für Bildung, Nachbarschaft und Begegnung brauche. Solche Angebote müssen für die Familien kostenlos sein. Nicht schön sei, dass zu beobachten ist, dass viele Eltern wegen der niedrigeren Mieten vom Prenzlauer Berg in den Soldiner Kiez ziehen, aber ihre Kinder nicht auf die Kiezschulen schicken. Gesagt wurde auch, dass für Familien mit wenig Geld es schwierig ist, Kinder studieren zu lassen, weil trotz kostenlosem Studium viele Gebühren zu tragen sind. Zum Abschied schenkte ein Vertreter des Gemeinschaftsgartens Wilde 17 dem Bundespräsidenten ein kleines Pflänzchen. Quartiersmanager Recep Aydinlar sagt rückblickend auf das Gespräch am Tisch: „Ich habe einen sehr lockeren Bundespräsidenten erlebt, der zuhören konnte und der die Probleme kannte.“

Infos vom Quartiersmanagement

Vorab hatte das Team des Quartiersmanagement den Bundespräsidenten umfangreich über den Soldiner Kiez informiert. Der Hof der Wilhelm-Hauff-Grundschule war geschmückt unter anderem mit den neu entwickelten Leitbildern des Soldiner Kiezes, die das Projekt >ZUKUNFT Soldiner Kiez< als Ausstellung entwickelt hatte. Nicht wenige der 200 Gäste lasen interessiert in den Texten, die zusammen das „Soldiner Kiez-Manifest“ bilden.

Tag der offenen Gesellschaft

Der Termin am 15. Juni 2019 für den Staatsbesuch kam zustande, da an diesem Datum bundesweit der Tag der offenen Gesellschaft gefeiert wird. An diesem Tag soll es neben Diskussionen und Austausch auch Raum geben, die Demokratie zu feiern. Unter den 700 Orten mit Debattentischen, die sich für den Tag der offenen Gesellschaft angemeldeten hatten, wählte der Bundespräsident den vom Medienhof Wedding angemeldeten Ort im Soldiner Kiez aus.

28. Juni 2019