Das Instrument Milieuschutz

Das Thema Entwicklung der Mieten ist berlinweit ein Topthema. Wie ist die Situation im Soldiner Kiez? Eine Materialsammlung zum Thema Milieuschutz.

soldiner kiez

Soldiner Straße im Soldiner Kiez

Noch nicht ein Jahr alt ist die Veröffentlichung zur "Festsetzung einer sozialen Erhaltungsordnung" vom 24. Mai 2016. Diskutiert wird die Verordnung in der Öffentlichkeit unter dem griffigen Titel "Milieuschutz". Im ehemaligen Bezirk Wedding wurden Gebiete rund um den Leopoldplatz, dem Sparrplatz und der Seestraße als Milieuschutzgebiet festgesetzt. Große Teile des Soldiner Kiez gelten seit Dezember 2014 als Beobachtungs- das heißt Verdachtsgebiet, wie ein Grobscreening ausweist.

Auf der offiziellen Webseite des Bezirksamtes heißt zum Thema Milieuschutz: "Mit der Verordnung sollen notwendige bauliche Maßnahmen keineswegs verhindert werden; die Verordnung begründet lediglich einen Genehmigungsvorbehalt des Fachbereiches Stadtplanung." Rechtsgrundlage ist der § 172 des Baugesetzbuch. Dort heißt es: "Zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung" bedürfen die "Änderung baulicher Anlagen" der Genehmigung. Für maximal fünf Jahre darf die Umwandlung in Wohneigentum unter Genehmigung gestellt werden.

Das Bezirksamt hat ein Gutachten mit dem Titel „Ermittlung von potenziellen Gebieten für den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Mitte von Berlin“ erstellen lassen. Zu diesem gehört eine Powerpoint-Präsentation, in der es über den Soldiner Kiez heißt: "Verdrängungspotential durch hohe Fluktuation".  Ein zum Gutachten gehörender Steckbrief urteilt über den Soldiner Kiez: "Teile des Gebietes sind durch eine hohe soziale Problematik belastet (Quartiersmanagement). Der Anteil an Transferleistungsempfängern ist hoch."

In der Öffentlichkeit wird die Wirksamkeit der Einrichtung eines Milieuschutzgebietes kontrovers diskutiert. Zum Beispiel im Beitrag des Rundfunk Berlin Brandenburg: "Ausnahmen, Schlupflöcher, Hintertürchen-Mieterschutz in Berlin ist fast wirkungslos". Vielleicht ein Grund, weshalb in der BVV im ersten Quartals bereits drei Anträge und eine Große Anfrage zum Thema eingebracht wurden.

LINKS

Webseite des Bezirksamt Mitte zum Thema Milieuschutz

Dort PDF-Dokumente mit Karten zu Milieuschutzgebieten im Bezirk Mitte, mit Steckbriefen zu einzelnen Stadtteilen und einer kurzen Präsentation der Ergebnisse eines Gutachtens.

§ 172 des Baugesetzbuches

Anträge und Anfragen zum Thema Milieuschutz 2017 der Grünen zum Thema Vorkaufsrecht 0243/V, der Linken zum Thema städtischer Wohnungsbaugesellschaften 0320/V, der Linken und Piraten zum Thema Untersuchung 0146/V und der Linken zum Thema Milieuschutz 0132/V.

Über die Wirkung der verschiedenen Instrumente berichtet der rbb.

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