Leitlinien zur Bürgerbeteiligung

Ein Büro für Bürgerbeteiligung soll im Bezirk Mitte geschaffen werden. Aufgabe: Bürger informieren und im Bezirk umfangreich Beteiligung ermöglichen.

Beteiligung

Leitlinien zur Beteiligung sehen ein zentrales Amt vor.

Die Leitlinien für Bürgerbeteiligung sehen ein zentrales Amt vor, das "Büro für Bürgerbeteiligung". Der Bezirk Mitte ist der erste Bezirk in Berlin, der übergreifende Regeln für die direkte Mitsprache der Bürger und Bürgerinnen schafft. Die Leitlinien versprechen ein Mehr an Mitsprache, ein Mehr an Information und ein Mehr an ergebnisoffenen Verfahren als gesetzlich als Mindeststandard vorgeschrieben.

"Für die Informationsvermittlung zu Beteiligungsverfahren im Bezirk erhält das Büro für Bürgerbeteiligung als zentrale Informations- und Steuerungsstelle eine große Bedeutung", heißt es in den Leitlinien. Um den Dialog zwischen Bürgern und Bürgerinnen mit Politik und Verwaltung zu erleichtern, ist es Aufgabe des Büros frühzeitig und geeignet zu informieren. Explizit genannt werden die Formen Webseite, Newsletter, Aushänge, Pressemitteilungen.

Auch die Quartiersmanagements werden in den Leitlinien erwähnt. Da die Leitlinien in den nächsten Jahren durch die Praxis weiterentwickelt werden sollen, werden die gesammelten Erfahrungen jährlich vom Büro für Bürgerbeteiligung, der sozialraumorientierten Planungskoordination, dem zuständigen Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung, dem Quartiersmanagement und dem Stadtteilkoordinator ausgewertet. Außerdem wird in den Leitlinien ausdrücklich festgehalten, dass das Büro für Bürgerbeteiligung engen Kontakt mit den Quartiersmanagements und dem Stadtteilkoordinator halten soll. Stadtteilkoordinator für das Gebiet "Osloer Straße", bekannt als Soldiner Kiez, ist Maike Janssen in der Fabrik Osloer Straße. Die Quartiersmanagements sollen auch informieren "über die Abläufe zur Initiierung einer Bürgerbeteiligung".

Entwickelt wurden die Leitlinien in mehreren Workshops im letzten Jahr. Verwaltung, Politik und Bürger haben Grundgedanken und einzelne Passagen der Leitlinien ausgehandelt. Das Ergebnis, der Entwurf der Leitlinien, muss noch durch die Bezirksverordnetenversammlung (vergleichbar mit einem Bezirksparlament) beraten und durch das Bezirksamt (die fünf Stadträte) beschlossen werden. Ein bundesweites Vorbild für ein zentrales Büro für Bürgerbeteiligung ist die Stadt Potsdam, die 2013 in einem Modellprojekt einen Beteiligungsrat und ein Büro für Bürgerbeteiligung eingerichtet hat, die bis heute arbeiten.

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Download der Leitlinien als Kurzversion und die Leitlinien in der Langfassung

21. März 2017