Soziale Stadt erhält mehr Geld

Die Bundesregierung stockt das Programm Soziale Stadt ab 2017 um 40 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro auf. Auch andere Fördertöpfe werden erhöht.

Das Logo des Förderprogramms Soziale Stadt.

Nur ein wenig mehr als 5 Millionen Euro gab die Bundesregierung 1999 dem Land Berlin im Rahmen des "Bundesprogramms zur Förderung von Stadtteilen mit besonderen Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt". 100 Millionen investierte der Bund damals deutschlandweit in dieses Förderprogramm. Das Quartiersmanagement in Berlin war damals ein Pilotprojekt innerhalb der Sozialen Stadt.

Die Summen sind seitdem gewachsen und ab 2017 gibt es noch einmal deutlich mehr Geld. Für das Programm Soziale Stadt gibt die Bundesregierung nun jählrich 190 Millionen Euro aus, seit 2014 waren 150 Millionen.

Für die gesamte Städtebauförderung sieht die Bundesregierung nun fast 800 Millionen Euro vor. Zur Städtebauförderung zählen neben der Sozialen Stadt der Stadtumbau Ost und West, der Denkmalschutz Ost und West, die Aktiven Stadt- und Ortsteilzentren, Kleinere Städte und Gemeinden und Zukunft Stadtgrün.

Neu ist das Programm "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier". Hierfür gibt die Bundesregierung ab 2017 neu jährlich 200 Millionen Euro aus. Verwendungszweck laut Bundeshaushalt: "Gefördert werden die Sanierung sowie der Um- oder Ersatzneubau von sozialen Infrastrukturen mit dem Ziel ihrer Qualifizierung zu Orten der Integration und des Zusammenlebens im Quartier (Schulen, Kitas, Bürgerhäuser, Stadtteilzentren, Sportanlagen und Kultureinrichtungen)". Das Besondere an diesem neuen Programm ist der Beteiligungsansatz: "Investitionsbegleitend ist der Einsatz von Integrationsmanagern in den Einrichtungen vorgesehen, die die Investitionen von Planungsbeginn an begleiten. Sie können frühzeitig die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Eltern beteiligen, die Vernetzung mit weiteren Angeboten und Partnern für die Einrichtung organisieren und für den Austausch und die Vernetzung mit anderen Akteuren im Stadtteil sorgen (zum Beispiel mit dem Quartiersmanagement)." So steht es in der Ressortübergreifenden Strategie Soziale Stadt, die Drucksache 18/9588 veröffentlicht wurde. Mit der Drucksache vom 2. September 2016 unterrichtete Bundesregierung den Bundestag über ihre Vorhaben.

Zunächst einmal klein fängt in 2017 das Pilotprojekt "Miteinander im Quartier" an. Damit werden durch den Bundressortübergreifende Maßnahmen mit 10 Millionen Euro gefördert.

LINKS

Die Seite www.bundeshaushalt-info.de informiert über die Ausgaben für die Städtebauförderung in 2017.

Drucksache 18/9588 veröffentlicht die Ressortübergreifenden Strategie Soziale Stadt.

15. Febraur 2017